Rechtsprechung
OLG Köln, 16.11.1979 - 1 Ss 829 Bz/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1980, 1241
- VRS 59, 68
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 18.12.1981 - 1 Ss 822/81
Verstoß eines Disponenten gegen das Fahrpersonalgesetz wegen Überschreitung der …
Vorliegend wirkte sich der in die Verantwortung des Betroffenen gestellte Verstoß (auch) in der Bundesrepublik Deutschland aus (vgl. SenE NJW 1980, 1241 = VRS 59, 68 ).Beschlusses nicht der durch Tatsachen belegte Nachweis dafür geführt, daß der Betroffene die Disposition der Transportfahrt nicht in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten hergestellt (SenE NJW 1980, 1241), etwa den Fahrer zeitlich so eingeengt hatte, daß es nach den Umständen jedenfalls voraussehbar gewesen wäre, daß dieser die Lenk- und Ruhezeiten nicht einhalten werde (vgl. SenE VRS 60, 160 ; SenE v. 17.11.1981 - z. Veröff. bestimmt - 1 Ss 583/81 B - u. v. 15.9.1978 - 1 Ss 719 B/78 -).
Sofern mit der Feststellung des Amtsgerichts etwa gesagt werden soll, der Betroffene habe dem Fahrer keinen genauen Zeitplan für die zu wählende Route und die einzuhalten - den Lenk- und Ruhezeiten mitgegeben, hat der Senat in der Entscheidung NJW 1980, 1241 klargestellt, daß dies nach geltendem Recht nicht verlangt wird (im Gegensatz zum grenzüberschreitenden Linienverkehr, § 7 a I 2. d) FPersG i. Verb.
- OLG Köln, 12.11.1982 - 1 Ss 498/82
Pflichtverletzung durch zu kurze Bemessung eines Fahrtauftrages; Verstoß gegen …
Dagegen ist er nicht verpflichtet, für die Fahrt einen Zeit und Streckenplan zu erstellen und dem Fahrer mitzugeben, wenn sich in aller Regel auch ein solcher Plan empfehlen mag (vgl. dazu Senatsentscheidungen VRS 59, 68 ; VRS 60, 66 ; VRS 60, 160 = DAR 1980, 349; VRS 62, 223 ; VRS 63, 153 ; SenE vom 7.9.1982 - 1 Ss 584/82 -). - OLG Köln, 07.09.1982 - 1 Ss 584/82
Pflicht eines Unternehmers zur Mitgabe eines genauen Plans über die …
Wie der Senat schon wiederholt ausgesprochen hat, ist der Unternehmer auf Grund der Vorschriften des A. nicht verpflichtet, einen genauen Plan über die einzuhaltenden Strecken und Ruhezeiten mitzugeben (vgl. dazu SenE NJW 1980, 1241;… SenE vom 25.7.1981 - 1 Ss 579/81 -, abgedruckt in "Güterverkehr", Heft 8/82, S. 26, 27; Senat vom 17.11.1981 - 1 Ss 583/81 - und 18.12.1981 - 1 Ss 822/81 -).